Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.05.2015 - 12 U 65/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- LG Cottbus, 26.02.2014 - 3 O 198/12
- OLG Brandenburg, 07.05.2015 - 12 U 65/14
- BGH, 24.08.2016 - VII ZR 139/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Wirksamkeit der Übereignung von in einem Straßengrundstück verlegten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.05.2015 - 12 U 65/14
Wie im Hinweis ausgeführt, wurde damit jedenfalls nachträglich durch eine nach außen hervorgetretene Willensbetätigung des Veräußerers eine Umwidmung der Versorgungsleitungen von einem wesentlichen Bestandteil in eine selbständige Sache vorgenommen und eine Übertragung allein des Eigentums am Grundbesitz ohne Übertragung des Eigentums an den Versorgungsleitungen vorgenommen (zum Fall einer entsprechenden Umwidmung durch die isolierte Übertragung des Eigentums an den Versorgungsleitungen vgl. BGH MDR 2006, S. 921), so dass die E... mangels Eigentumserwerbs an den Leitungen das Eigentum an diesen auch nicht auf die Beklagte weiter übertragen konnte.
- OLG Brandenburg, 13.08.2019 - 6 U 102/19
Kartellrechtliche Vorfrage
Betreffend die Jahre 2010 bis 2014 hatte sich bereits die Rechtsvorgängerin der Beklagten gegen die von der Klägerin erhobenen Niederschlagswasserentgelte gewandt, die entsprechenden Forderungen waren Gegenstand der vor dem Landgericht Cottbus geführten Rechtsstreitigkeiten 3 O 198/12 (Brbg. OLG 12 U 65/14; BGH VII ZR 139/15), 3 O 308/12 (Brbg. OLG 12 U 66/14; BGH VII ZR 140/15) und 3 O 28/14.